Was besagt das aktuelle Glücksspielrecht in Deutschland?

Jeder offizielle Anbieter von Glücksspielen ist im Glücksspielrecht dazu verpflichtet, die Personalien seiner Kunden bei OASIS abzufragen. Hierdurch soll ausgeschlossen werden, dass gefährdete oder süchtige Spieler ihr Glücksspiel fortsetzen können. Der Eintrag in die Kartei kann vom Spieler selbst vorgenommen werden, wenn er bei sich ein problematisches Spielverhalten feststellt. Er kann aber auch durch Dritte vorgenommen werden, beispielsweise durch Lebenspartner oder andere Angehörige, doch auch Anbieter selbst können einen Nutzer sperren. Wer von einem Anbieter zu einem anderen wechselt, auch wenn es von einem Online Casino zu Sportwetten geht, muss eine verpflichtende Cool-down-Pause von 1 Minute einhalten. Jeweils nach einer Stunde spielen, muss jeder Spieler eine Pause von 5 Minuten einlegen.

Anpassungen im Marketing, insbesondere bezüglich der Werbung, sind zwingend erforderlich, um die Regularien einzuhalten. Anbieter, die sich erfolgreich anpassen, können allerdings einen Wettbewerbsvorteil erzielen und ihr Ansehen auf dem Markt verbessern. Zur Überwachung der Einhaltung des Glücksspielstaatsvertrags gibt es umfassende Kontrollen und schwerwiegende Strafmaßnahmen. Dies betrifft einerseits regelmäßige Stichprobenkontrollen Die offizielle Website von Mostbet in Deutschland und andererseits die Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen.

Die Spielersperrdatei umfasst künftig auch Spielhallen, Gaststätten und Örtlichkeiten von Buchmachern mit Geldspielgeräten. Zudem soll ein individuelles Einzahlungslimit für Spielerinnen und Spieler im Internet festgelegt werden, das für alle Anbieter gültig ist und grundsätzlich 1.000 Euro im Monat nicht überschreiten darf. Zur Überwachung dieses anbieterübergreifenden Einzahlungslimits wird eine zentrale Datei (sog. Limitdatei) unterhalten. Ebenfalls gilt, dass das parallele Spielen von Glücksspielen im Internet unzulässig ist.

Politischer Umgang mit Glücksspiel

Viele Spieler stellen sich die Frage, ob die vielen Einschränkungen der neuen Gesetzgebung wirklich etwas gebracht haben. Immerhin kam es nicht dazu, dass das Online Glücksspiel verboten, sondern rigoros neu geregelt wurde. Aus dem Gesetzestext lässt sich darüber hinaus ableiten, dass auch in Brandenburg nur ein staatliches Monopol in Frage kommt. KG, eine hundertprozentige Tochter der landeseigenen Land Brandenburg Lotto GmbH gehen. Wenngleich die Ziele die gleichen blieben, ging mit dem GlüStV 2021 erstmals eine bundesweite Liberalisierung des Online-Glücksspiels einher.

Die älteste Spielbank Deutschlands ist die Spielbank Bad Ems, die 1720 im damaligen Fürstentum Nassau-Diez, heute Rheinland-Pfalz, eröffnet wurde. Die Spielbank begann als ein einzelner Saal im damals neu errichteten Kurhaus, der erstmals als Spielbank verpachtet wurde. Im gesamten Bundesgebiet gibt es heute 71 staatlich konzessionierte Spielbanken, von denen einige bereits seit ein paar Jahrhunderten existieren. Die deutschen Spielbanken haben ihren Ursprung hauptsächlich in Kurorten, wo sie der Unterhaltung wohlhabender Gäste dienen sollten.

Ein Unternehmen, dass in Deutschland Glücksspiel anbieten will, muss in jedem Fall seinen Sitz in Deutschland haben und über eine Glücksspiellizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) verfügen. In Deutschland ist das Glücksspiel durch den sogenannten Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Es soll unter anderem die Spieler schützen und beispielsweise der Entstehung von Spielschulden vorbeugen. Aufgrund der zuvor erläuterten rechtlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Experimentierklausel erarbeiteten die Bundesländer einen Entwurf zum zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Zweiter GlüÄndStV). März 2017 von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet und sollte eigentlich am 1. Der Erste GlüStV regelte bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen und orientierte sich an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Vorgaben.

In der Realität sind die Vorkehrungen zur Sicherstellung dieser Beschränkung jedoch schlicht und ergreifend unwirksam. Für Schleswig-Holsteiner, die Geld in einem lizenzierten Online-Casino verloren haben, ist eine Rückforderung vergangener Verluste wohl ausgeschlossen. Der Erste GlüÄndStV sollte eine Deregulierung des Sportwettenmarktes und Öffnung für private Anbieter mit sich bringen. Experimentierklausel vor, die zunächst auf sieben Jahre befristet war.

Werbung und Sponsoring

• Diese Umfrage zeigt große Bedenken hinsichtlich der Balance zwischen Regulierung und wirtschaftlichen Interessen auf.
• Erneut sahen sich die Länder gezwungen, die geltende Glücksspielgesetzgebung zu reformieren.
• Der Vertrag regelt unter anderem die Vergabe von Lizenzen, Online-Glücksspiele, Werbebeschränkungen und Maßnahmen zum Spielerschutz.
• Dies betrifft einerseits regelmäßige Stichprobenkontrollen und andererseits die Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen.
• Wer sich frühzeitig mit möglichen Reformen auseinandersetzt und seine Systeme flexibel aufstellt, kann von einer liberaleren Regulierung ab 2028 profitieren.

Ausführliche Zahlen für das Jahr 2024 finden sich unter Publikationen der GGL im Tätigkeitsbericht 2024. Wer für ein öffentliches Glücksspiel wirbt, wird laut § 284  mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird laut § 284  mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. November 2020 (SpiVO NRW) besteht nunmehr die Möglichkeit, eine Konzession für den Betrieb von Spielbanken zu erteilen. Den Konzessionsinhaber bis zu maximal 6 Spielbanken zu betreiben.Die für einen Antrag auf Erteilung einer Konzession erforderlichen Dokumente stehen in der rechten Marginalleiste zum Download zur Verfügung. Gleichzeitig können jedoch Einschränkungen den Spielspaß mindern, da Spiele mehr reguliert sind und eine spontane Teilnahme eingeschränkt wird.

Damit kann die GGL allen am Zahlungsverkehr Beteiligten (Zahlungsdienstleister) die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel untersagen. November 2012 eine Neufassung des Gesetzes zur Ausführung des Glückspielstaatsvertrages (AG GlüStV NRW) beschlossen, die am 01. Juli 2021 ist das AG GlüStV NRW an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 angepasst worden. Mit dem Landesgesetz werden neben einer Konkretisierung und Ausgestaltung der staatsvertraglichen Vorschriften insbesondere Verfahrensregelungen und Zuständigkeiten normiert. Für Verbundspielhallen und Spielhallen mit geringerem Mindestabstand gelten besondere Regelungen, sofern sie die genau bestimmten qualitativen Anforderungen erfüllen.

Es werden strenge Vorgaben an die Lizenzinhaber gestellt, sichere und überprüfbare Systeme zu nutzen, die Manipulationen nahezu unmöglich machen. Dies umfasst sowohl die technische Infrastruktur als auch die internen Kontrollen. Forschung und Monitoring sind ebenfalls bedeutende Komponenten, durch die bestehende Risiken besser verstanden und neue Maßnahmen zur Prävention entwickelt werden können.

Da viele deutsche Strafverfolgungsbehörden den § 248 StGB nicht auf Anbieter mit Sitz im Ausland anwenden, hat die GGL im Jahr 2024 eine politische Debatte über die Reichweite dieser Norm des Strafgesetzbuches angeregt. Die GGL spricht sich für eine Erweiterung des § 248 StGB auf Anbieter von unerlaubtem Glücksspiel im Ausland aus. Damit könnten die notwendigen rechtsstaatlichen Mittel für die Bekämpfung illegalen Glücksspiels im Internet gestärkt werden. Aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die insbesondere das deutsche Lotteriemonopol kritisierten, wurde der Glücksspielstaatsvertrag mehrfach novelliert.

Um diese Ziele zu erreichen, sind differenzierte Maßnahmen für die einzelnen Glücksspielformen vorgesehen, um deren spezifischen Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitätsgefährdungspotentialen Rechnung zu tragen.

Details sind im Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages zu finden. Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt klare Regelungen für verschiedene Aspekte des Glücksspielwesens in Deutschland. Diese beinhalten die Vergabe von Lizenzen, Vorschriften zur Werbung, strikte Kontrollen und die Transparenz in der Datenverarbeitung. Der Glücksspielstaatsvertrag setzt auf klare Ziele, um den Glücksspielmarkt zu regulieren. Wichtige Aspekte umfassen den Schutz der Spieler, die Prävention von Sucht, die Bekämpfung von Betrug sowie ordnungspolitische Aufgaben.

Um das anbieterübergreifende parallele Spiel im Internet zu verhindern, ist eine weitere zentrale Datei, an die sich die Erlaubnisinhaber anschließen müssen, vorgesehen. Mit dem Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) sind seit dem 1. Zudem wurde ein individuelles Einzahlungslimit für Spielerinnen und Spieler im Internet festgelegt, das für alle Anbieter gültig ist und grundsätzlich 1.000 Euro im Monat nicht überschreiten darf. Zur Überwachung dieses anbieterübergreifenden Einzahlungslimits wird eine zentrale Datei (sog. Limitdatei) unterhalten. Um das anbieterübergreifende parallele Spiel im Internet zu verhindern, müssen sich die Erlaubnisinhaber an eine weitere zentrale Datei anschließen. Ihre Tätigkeit erstreckt sich auf sämtliche Glücksspielarten, die bundesrechtlich geregelt sind, mit Ausnahme des terrestrischen Automatenspiels, das weiterhin in die Zuständigkeit der Länder fällt.